Tbc Impfung Deutschland

TBC-Impfung Deutschland

zu TB (selten positiv) und negative Tierversuche sind Merkmale. Deutschland gehört derzeit nicht dazu. Leider ist die Impfung noch nicht sehr erfolgreich. Als Deutschland eine beispiellose Zahl von Migranten aufnahm, nimmt die Zahl auf breiter Front zu. BCG-Impfung" gegen Tuberkulose ist für Neugeborene verfügbar.

23.11.1959 - III ZR 146/58

I. Zur Schadensersatzklage des Klägers ( 839 BGB): Die Beschwerde befasst sich teilweise mit den Vorwürfen der Anklage gegen die Beamten des Beklagtenlandes. Zunächst ist sie der Ansicht, dass die führenden Gesundheitsämter entgegen dem Rechtsmittelurteil die BCG-Impfung in der Broschüre als völlig harmlos dargestellt hätten, anstatt das mit der Impfung einhergehende tatsächliche Gesundheitsrisiko zu erklären.

Auch hätten sie es versäumt, in den entsprechenden Verordnungen auf einer vorherigen gründlichen Prüfung der geimpften Tiere mit dem Vermerk, die kranken Tiere von der Impfung auszuschließen, zu bestehen. "In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die BCG-Impfung in Deutschland in den Jahren nach dem Krieg nach erfolglosen Tests zum ersten Mal in größerem Maßstab vom Dänischen Roten Kreuz durchführt wurde.

Das Gutachten von Tagungen der wissenschaftlichen Fachgesellschaften zur Tuberkulose-Impfung wurde einholt und in anderen Bundesländern erwartet. Nur wenn keine ernsthaften Impfungen festgestellt wurden, näherte sich B. der Impfung, und die Erfahrungen anderer Staaten wurden sorgsam genutzt. In B. wurde die Impfung zunächst auch bei einem begrenzten Kreis von Menschen vorgenommen.

Zum Zeitpunkt der Impfung des Antragstellers war nichts über die durch die BCG-Impfung verursachten Schädigungen bekannt. Der Prospekt des DRK, auf dessen Erfahrung sich die deutsche Gesundheitsbehörde verlassen konnte, beinhaltet folgende Informationen über die Umsetzung, Verlauf, Folgen und Gegenanzeigen der Impfung mit BCG: "Kein hohes Maß an Kopfschmerzen oder Brechreiz nach der Impfung, die durch subkutane Abszesse am Ort der Injektion oder Schwellung der axialen Drüsen entstehen; keine dieser Folgen ist lebensgefährlich, sie verheilen ohne dauerhafte Gesundheitsschäden; bei tbc-negativen Menschen gibt es keine absolute Gegenanzeigen für eine Impfung.

"Zum Schutz des Impfstoffes vor dem begründeten Krankheitsverdacht empfahl das BayStMdI-Gesundheitsamt, die Impfung in folgendem Fall zu unterlassen: "Bei Menschen mit hohem Risiko für Infektionskrankheiten und einer Tendenz zu Folgeerkrankungen; bei Menschen in der Nähe solcher Erkrankungen; in Epidemiefällen.

"Als Gegenindikation zur BCG-Impfung nennen die BayStMindI-Richtlinien schwerwiegende Allgemeinekzeme und hochfieberhafte Krankheitsbilder sowie Schutzzeiten für überlebte und andere Impfungen. Insbesondere soll sie verhindern, dass die mit anderen Krankheitsbildern verbundenen Probleme mit der Impfung zusammenhängen.

"In der Berufungsentscheidung heisst es dann: "Die Informationen in den Leitlinien der Landesgesundheitsverwaltung über Hinweise, die zum Ausschluss der BCG-Impfung führten, waren, wie das Bundesamt für Gesundheit in seiner Stellungnahme vom 23. Mai 1957 feststellte, nach heutigem Ermessen unbefriedigend. Auslandsimpfungen und -meldungen sowie kleine experimentelle Impfungen zu Hause gaben zunächst den Eindruck, dass die BCG-Impfung völlig harmlos sei.

Lediglich im Frühjahr 1950 (25.9. 1950 in Bad Neuenahr) wurden vom Zentralausschuss zur Tuberkulosebekämpfung Leitlinien erlassen, die sich an den Kontraindikationen der BCG-Impfung nach der Pockenimpfung orientierten. Das heißt, dass nur gesundes Kind impfen kann. Bei der Impfung des W. Kind im Jahr 1950 standen diese Leitlinien noch nicht zur Verfügung.

Außerdem würde ein Impfdatenblatt seine Bedeutung verlieren, wenn es die begrenzten Komplikationsmöglichkeiten übermäßig hervorhebt. Entgegen der Ansicht der Klägerin war es daher nicht notwendig, bestimmte ärztliche Anliegen, die zuweilen gegen die Tuberkulose-Impfung vorgebracht wurden, in das Faltblatt zu übernehmen. Wenn solche Faelle bekannt geworden waeren, waere die Impfung in Bayern nicht durchgefuehrt worden.

Die Experten, die vor der Freilassung der Impfung im Beklagtenland an den Tagungen des National Advisory Council on Tuberculosis Control teilnahmen, waren sich einig, dass bei der Tuberkulose-Impfung noch keine schweren Impfungsschäden festgestellt worden waren; diese Unbedenklichkeit war entscheidend für die Freilassung der Impfung gewesen. St. und Wo. hatten Vorbehalte gegen das Faltblatt geäußert und darauf hingewiesen, dass eine vollständige Unbedenklichkeit der BCG-Impfung von kompetenten und verantwortungsbewussten Medizinern und Forschern im In- und Ausland bezweifelt worden sei und dass eine gründliche medizinische Voruntersuchung der geimpften Personen erforderlich gewesen sei; schon zuvor habe Prof. K.

wurde in der "Ärztlichen Praxis" Nr. 8 vom 2. Januar 1950 darauf aufmerksam gemacht, dass in Schweden und im Impfzentrum seiner eigenen Ambulanz bei etwa 1 Prozent der geimpften Personen nur gesundes Kind zu impfen sei; nach dem Rechtsdokument des Angeklagten vom 2. Januar 1955 sollten am 3. Januar 1955 nur gesundes Kind im Impfzentrum impfen sein.

Auf der Sitzung des Regionalbeirats am 17. April 1949 berichtete Prof. Hu. über das Vorkommen von Rötung und Meningitis nach Tuberkulin-Tests und erklärte, dass diejenigen, die eine freiwillige Impfung zulassen, ein bestimmtes Wagnis eingehen müssen. Das Bundesgesundheitsamt vom 17. 9. 1954 hält die Devise, dass erst nach einer sorgfältigen Prüfung von Kindern, die für vollkommen gesund befunden wurden, eine Impfung erfolgen sollte, seit mehreren Jahren für mehr oder weniger selbsterklärend.

In diesem Beitrag beschrieb Prof. K. nicht das Vorkommen von Geschwüren, sondern die Tatsache, dass das Vorkommen von Geschwüren dazu dient, die Population gegen die Impfung aufzubringen. Nach dem Protokoll der Sitzung des Regionalen Beirats fasste Prof. L. "Das Bisherige" nach Aussagen von Prof. Hu. und anderen Wissenschaftlern zusammen, dass aufgrund des vorgestellten Stoffes auch keine signifikanten Schwierigkeiten entstanden sind, dass bestimmte Impfstoffschäden nicht festgestellt wurden; Besorgnisse in dieser Hinsicht sind entstanden, ohne dass schwerwiegende Tuberkulinschädigungen festgestellt wurden; auf Grundlage des Vertrags mit Prof. Hu.

Nach dem Protokoll sprachen sich auch alle Parteien für die Impfung aus, so dass es anscheinend keine ernsthaften Vorbehalte gegen die Impfung gibt. In dem angefochtenen Gerichtsurteil geht es um bestimmte medizinische Fragen, die vor der Impfung des Antragstellers gegen BCG vorgebracht wurden. Steht im Beschluss weiter, dass zum Zeitpunkt der Impfung des Antragstellers nichts über die durch die BCG-Impfung verursachten Schädigungen bekannt war, so entspricht diese Erkenntnis dem zweiten Gutachten des Bundesgesundheitsamts vom 23. März 2003.

In Anlehnung an die Aussage des Zeugenlehrers Sta. schien ihr der mit dem Kläger geimpfte Junge etwa ein Viertel Jahr nach der Impfung fieberhaft zu sein, war unwillig und hatte nicht mehr so viel gefressen, die Berufung hingegen kann die Gefahr der Impfung nicht beweisen.

Was harmlos oder gefaehrlich ist, kann nicht auf absoluter Harmlosigkeit beruhen, sondern ist mehr oder weniger bewusst darauf ausgerichtet, ob ein Staat, eine Handlung oder Unterlassung "praktisch harmlos" ist oder nicht. Hielten die führenden Gesundheitsämter des angeklagten Staates die BCG-Impfung nach den im Rechtsmittelurteil dargelegten und oben genannten Vorsichtsmassnahmen für harmlos und handelten dementsprechend, so haben sie die im Straßenverkehr gebotene Vorsicht nicht außer Acht gelassen. in dieser Hinsicht.

Abweichende individuelle Ansichten und Warnhinweise werden in einer Fragestellung wie hier in der Humanmedizin kaum ausbleiben. Die zweite Stellungnahme, der der Rechtsmittelrichter in dieser Hinsicht zugestimmt hat, weist darauf hin, dass zum Zeitpunkt der Impfung des Antragstellers die BCG-Impfung im Gegensatz zu heute als vollkommen unbedenklich erachtet wurde.

Es wurde empfohlen, in einigen Faellen (Fieber, Infektionskrankheiten, Komplikationsbereitschaft) nicht zu impfen. In Einzelfällen wurden bestimmte Kontraindikationen und Schutzzeiten erwähnt, und wie das Oberlandesgericht feststellte, erfolgte dies nur vorsorglich, nicht wegen eines - nicht gefürchteten - Impfrisikos an sich. Die Berufungsentscheidung, die auf eine Anmerkung im Bericht von Prof. Ke. folgt, besagt eher salopp, dass ein Flugblatt, das die Menschen im Sinne des dringenden Kampfes gegen die TB durch eine weltweit bekannte und dennoch wirksame Impfung beraten soll, seine Bedeutung verlieren würde, wenn es die begrenzten Komplikationsmöglichkeiten unangemessen herausstellt.

In der Berufung wird festgestellt, dass die zuständigen Behörden des Beklagtenlandes das Impfrisiko akzeptiert und - unter Vorbehalt - die als möglich anerkannten gesundheitsschädlichen Auswirkungen der Impfung akzeptiert haben. Dieser Schluss geht schief, betonte Prof. Ke. in seiner Stellungnahme, dass jede Impfung die Gefahr von Schwierigkeiten mit sich bringt, und verknüpfte die Anmerkung im Rechtsmittelurteil damit.

Es kann jedoch nicht angehen, dass die zuständigen Behörden nicht mit einem solchen Impfschaden gerechnet werden müssen, wie die klagende Partei gegenüber ihrer eigenen Persönlichkeit nach allem, was gesagt wurde, auch wenn sie einen solchen Impfschaden nur in begrenztem Umfang gewollt und die damit zusammenhängenden finanziellen Konsequenzen in Kauf genommen hätten.

Es ist auch falsch, dies auch hier aufzunehmen, wenn der Appell betont, dass die Auswirkungen der BCG-Impfung damals noch nicht bekannt waren und daraus Schlussfolgerungen für den Kläger ziehen will. Aus medizinischer Sicht gab es damals keine Unwissenheit über die - schädlichen - Auswirkungen dieser Impfung, sondern das Wissen um die positiven und harmlosen Auswirkungen der Impfung.

Der Appell beschuldigt den Impfer auch, sich schuldig darauf beschraenkt zu haben, die betroffenen Waisenkinder zu einigen Infektionskrankheiten und ihrem Wohlergehen befragt zu haben.

In dem angefochtenen Gerichtsurteil heißt es, der Impfer habe sich bei der Impfung an die vorgegebenen Leitlinien gehalten; er habe die betroffenen Tiere vor der Impfung gefragt, ob sie an Infektionskrankheiten wie Scharlach, Diphtherie, Maserne, Krampfhusten leiden oder ob es einem betroffenen Tier nicht gut gehe; er habe auch jedes einzelne vor der Impfung von sorgfältig instruierten und erfahrenen Pflegekräften kurz untersucht.

Er war selbstverantwortlich dazu angehalten, nach bereits vorhandenen Erkrankungen und Erkrankungen zu befragen, auch wenn dies in den Leitlinien nicht explizit vorgesehen war; an der Krankheit leidende Tiere sollten nicht nach allgemeinmedizinischem Wissen impfen, es sei denn, die Gefahr einer Epidemie war höher als der durch die Impfung verursachte mögliche Schaden.

Ob die Nichtbefragung des Impfarztes schuld ist, hängt davon ab, ob der Impfer die Impfung unter Berücksichtigung aller Sachverhalte hätte vornehmen können, wenn ihm die Vorerkrankungen bekannt gewesen wären. Es gab keinen ersichtlichen Grund für den Impfer, die geimpften Personen zu fragen, ob sie an einer Mittelohrinfektion leiden oder nicht.

Nach den medizinischen Erkenntnissen und der Erfahrung der Zeit stellte diese Infektion keine Gegenanzeige dar; eine mögliche Infragestellung hätte dazu geführt, dass die im Antragsteller vorliegende Mittelohrinfektion zwar zeitlich zwar auffällig, aber - wie unter den Beteiligten unbestritten - nicht akute war.

Aus der Prüfung dieser Aussagen geht zum Nachteil des Antragstellers hervor, dass dem Impfer keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann, wenn er die betroffenen Personen nicht zu einer vorhandenen oder vorangegangenen Otitis befragt hat. Erstens ist es unter den gegebenen Bedingungen nicht zu bemängeln, dass der Impfer selbst nicht jedes Kind nach Vorerkrankungen oder vorhandenen Krankheiten befragt hat.

Insbesondere deutet nichts darauf hin, dass die Betreuerin, anstatt eine notwendige ärztliche Verfügung zu treffen, endlich darüber befinden muss, ob sie ein krankes Tier als Antwort auf ihre Anfrage impfen soll. Obwohl der Impfer in der Regel ein gewisses Maß an Eigenverantwortung trägt und anerkannt wird, dass ein krankes Kind nach allgemeinmedizinischem Wissen nicht zu impfen ist, müssen einige Sachverhalte, die das Gericht an anderer Stelle in seinem Urteil hervorgehoben hat, zugunsten des Impfers als besonderes Merkmal betrachtet werden.

Die BCG-Impfung galt zum Zeitpunkt der Impfung als völlig unbedenklich (Urt. S. 27). Andererseits wurden in den dem Impfer bekannt gewordenen Leitlinien der Ministerien einige Kontraindikationen und Schutzzeiten aufgedruckt. Das Bundesamt für Gesundheit hebt in seinem zweiten Bericht, der die Eigenverantwortung des behandelnden Arztes bekräftigt, hervor, dass sich der behandelnde Arzt auf die ihm damals vorliegenden Erkenntnisse stützen musste, dass er von der Unbedenklichkeit der Impfung überzeugen konnte und eine mögliche Erkrankung nicht wie bei anderen Schutzimpfungen als Gegenanzeige bewerten musste.

Außerdem heißt es im Beschwerdeurteil explizit, dass der Antragsteller zum Zeitpunkt der Impfung gut und stark aussah. Ist es aus den vorgenannten Erwägungen nicht die Schuld des Impfarztes, dass er von einer Ohrenentzündung des Antragstellers keine Kenntnis erlangt hat, so kann offen sein, ob das Oberlandesgericht in seiner Klageerwiderung vom 18. 3. 1955 S.

Im Übrigen ist in Bezug auf das bereits Vorgesagte auch hier die Berufung abzulehnen, dass das Oberlandesgericht der zweiten Meinung des Bundesamtes für Gesundheit zur Fragestellung folgt, ob eine Mittelohrinfektion als Hindernis für eine Impfung angesehen werden kann, ohne sich in seiner Entscheidungsfindung noch stärker mit dem ersten unterschiedlichen Expertengutachten dieses Bundesamtes befassen zu müssen.

Zur Opferklage des Klägers: Das Gericht weist dem Kläger einen Schadenersatzanspruch mit der BegrÃ?ndung ab, dass das beschuldigte Staat weder einen Rechtszwang noch einen "Gewissenszwang" im Sinn von BGHZ 24, 45 in der Weise ausgeÃ?bt habe, dass die Elternkinder nur Anspruch auf einen eigenen Impfbeschluss in der entsprechenden Forme hätten.

Im letztgenannten Fall stellt das Gericht fest, dass das Faltblatt des DRK, das sich sehr für die Impfung ausspricht, nicht an die Bürgerinnen und Bürger und insbesondere nicht an die Antragstellerin und ihre Familienangehörigen ausgegeben wurde. Die von den Behörden herausgegebene Broschüre hatte die Impfung nicht nachdrücklich befürwortet oder, indem sie auf die Gefahr für nicht geimpftes Kind und junge Menschen hinwies, die Erziehungsberechtigten in ein moralisches Dilemma gebracht, ihr Gehalt war nicht über die objektive Beratung hinaus gegangen.

Ebenfalls im Pressebericht, der in den Tageszeitungen des Landkreises O. erschienen war, wurden die Mütter nicht zur Beteiligung an der Impfung aufgerufen, sondern nur über deren Art informiert und erläutert, da es sich um eine Selbstimpfung handelte, ob sie mit der Impfung übereinstimmten.

Der Lehrer, dessen Kurs der Antragsteller damals besuchte, hatte auch keine Einladung oder dringliche Anweisung an die Schüler oder ihre Erziehungsberechtigten gegeben, an der Impfung mitzuwirken. In der Grundschule des Klägers waren nur 44 von 71 impfbaren Schülern und im Bezirk von 3.072 impfbaren Schülern nur 717 impfbar.

Außerdem berief sich der Klägervater nicht auf die Bitte des Lehrers oder eine dringliche Anweisung. Seine beiden Schwiegertöchter, darunter auch der Kläger, hätten um die Teilnahme an der Impfung ersucht. Man sagte ihnen zu Haus, dass ihnen in der Schulzeit gesagt wurde, dass die Impfung sie vor einer Krankheit schützt und dass sie dann auch weiterhin intakt sind.

Bei der Präsentation der Schüler stellte sich heraus, dass in der Schulzeit betont wurde, dass die Impfung gut oder wichtig für die Öffentlichkeit sei. Eine Impfung wäre weiterhin freiwillig gewesen. Dies wird auch aus der weiteren Äußerung des Vater deutlich, dass seine Frau gegen die Impfung war, auch wenn er selbst die Zustimmungserklärung unterschrieb; für ihn war der Prospektinhalt entscheidend gewesen; was die Schüler über den Unterricht in der Schulzeit gesagt hatten, war für ihn eher sekundärer Art.

Dagegen wird in der Überarbeitung fälschlicherweise behauptet, die Erziehungsberechtigten seien durch offizielle Werbung (Presseartikel und Flugblätter ) zur Impfung ihrer eigenen Söhne und Töchter beeinflusst worden. In Anbetracht dessen, was in I gesagt wurde, scheitert auch die Durchführung der Überarbeitung; um einen größtmöglichen Kinderkreis abzudecken, werden Informationen über die "bekannte Möglichkeit" von Schwierigkeiten weggelassen.

Würde daher der Schaden des Klägers an der Rechtssprechung des anerkennenden Senates, insbesondere an der in BGHZ 24, 45, publizierten Verfügung III Nr. 212/55 vom 18. 3. 1957 gemessen, würde dem Kläger, wie im angefochtenen Verfahren, der Anspruch auf Opfer verweigert werden. Schon in BGHZ 24, 45 wird festgestellt, dass eine Opfersituation, die den Bund zur Zahlung einer Ausgleichszahlung verpflichtet, auch dann eintreten kann, wenn die Einführung einer allgemeinen Impfung nicht gesetzlich vorgeschrieben war (Schack in JZ 1957, S. 54; Hock in EJF A 4 Nr. 1; a. A. Menger in VerwArch 48, 352, 358).

Das zeigt sich in der Bewertung der BCG-Impfung vor und im Jahr 1950, ihrer schützenden Wirkung und Notwenigkeit, ihrer Gefahr oder Unbedenklichkeit. Der Angeklagte hatte beschlossen, die BCG-Impfung durchzuführen und in der an die Erziehungsberechtigten verteilten Broschüre zum Ausdruck gebracht, dass nun eine Schutzschutzimpfung gegen die weit verbreitete Krankheit TB verfügbar sei, die positiv bewertet und "praktisch" harmlos sei.

Dabei war zu berücksichtigen, dass sie aufgrund ihrer - umfangreichen - Untersuchung eine Impfung der betroffenen Jugendlichen für angemessen und erwartet hielt - ansonsten wäre die Flugblattaktion kaum Sinn machen würde - dass sich wenigstens viele Familienmitglieder - die rechtschaffenen, verantwortungsbewussten Mitbürger - vom Flugblattinhalt überzeugen ließen und ihr Benehmen entsprechend ausrichten würden.

In dem Wissen, dass der Staatsangehörige unter den gegebenen Bedingungen das Flugblatt einhalten und sein eigenes Baby zur Impfung, die später als nicht unbedenklich anerkannt wurde, an ein durch die Impfung schwer geschädigtes Baby übergeben würde, nicht durch die Wahrnehmung einer rechtlichen Verpflichtung zur Impfung, sondern durch eine psychologische Aufforderung zur Impfung, hat er den für das Baby agierenden Erziehungsberechtigten ein spezielles Verzichtopfer abverlangt.

Dieser Antrag wurde gestellt, auch wenn die Impfung von der Angeklagten als freiwillige Impfung beschrieben wurde. Dass hier ein bestimmtes Gesundheitsopfer von einem Kinde im Sinne des gesamten Volkes gebracht wurde, liegt daran, dass die Impfung nicht nur dem Schutz des individuellen Kinde, sondern auch der Öffentlichkeit diene. Im Gegensatz zu BGHZ 24, 45, wo der dort beschriebene "Gewissenszwang" für den Falle abgelehnt wurde, dass eine erhebliche Anzahl von Erziehungsberechtigten ihre Söhne und Töchter trotz des Merkblatts nicht zur Impfung gebracht hat, ist die psychische Forderung nach einem Betroffenen in dem oben beschriebenen Sinne zu bestätigen, auch wenn, wie im vorliegenden Falle, die Mehrheit der an sie adressierten Söhne und Töchter von dem Merkblatt nicht beeindruckt sind.

Es muss hier nicht endgültig geklärt werden, ob der Straftatbestand genau in der Persönlichkeit des Erziehungsberechtigten, dessen Kindes einen Impfungsschaden hat, erfüllbar ist. Auf jeden Fall wurde sie dem damals im Namen des Klägers agierenden Familienvaters übergeben. Der Antragsteller habe ein Recht auf Selbstaufopferung gegen das beschuldigte Staat, wenn die aus der Sicht des Berufungsgerichts ohne Rechtsfehler offene Fragestellung, ob es einen ursächlichen Bezug zwischen der Impfung und der vom Antragsteller erlittenen Gesundheitsgefährdung gebe, bejaht werden könne.

Entsprechend dieser Rechtsprechung ist das der Aktion vorausgegangene armenrechtliche Verfahren Anfang 1952 nur noch mit einem Schadenersatzanspruch des Klägers aus Delikt verbunden. Jedoch ist die im Jänner 1955 erhobene und dann dem Kläger zustehende Klageschrift bereits fristgerecht erhoben worden, wenn der Kläger zu diesem Zeitpunkt noch keinen Opferentschädigungsanspruch im Sinn der nationalen Rechtsvorschriften geltend machen konnte.

III. Fazit: Ein dem Kläger auf Opferentschädigung zustehender Antrag bezieht sich nicht auf nicht-finanzielle Benachteiligungen des Betreffenden (BGHZ zwanzig, 61). Der Kläger hat keinen Schadensersatzanspruch, daher ist seine Forderung unberechtigt, soweit er einen Schadenersatz in Höhe von TDM 20000 und die Bestimmung, dass das beschuldigte Staat alle (materiellen und immateriellen) Schadenersatzforderungen zu erfüllen hat.

Diese hat über die Kausalzusammenhänge zwischen Impfung und Beschädigung sowie ggf. über die dem Kläger zustehende Opferentschädigung (vgl. BGHZ 22, 43) und über den Antrag auf Feststellung zu beschließen, sofern dieser nicht bereits abgelehnt wurde. Über die Entscheidung über die Verfahrenskosten entscheidet der Bundessenat.

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