Rauchverbot Gaststätten

Nichtraucher in Restaurants

Auch das Thüringer Nichtraucherschutzgesetz regelt unter anderem ein Rauchverbot in Gaststätten und Beherbergungsbetrieben. Für Restaurants im Sinne des Gaststättengesetzes gelten die Regelungen zum Rauchverbot. Im Gaststättengewerbe sowie in Kultur- und Freizeiteinrichtungen gilt im Einzelnen: Der aktuelle Stand der Nachfrage nach Rauchern in Restaurants ist nicht einfach zu verstehen. In Restaurants Rauchverbot Leerer Aschenbecher.

Rauchen in Restaurants verboten: Der Raucherraum verschwindet - Baden-Württemberg

Das Rauchverbot in der Gastronomie ist deshalb nicht ganz so strikt wie beispielsweise in Deutschland. Wenn Sie wirklich mit Bieren rauchen wollen, können Sie dies z.B. in kleinen Raucherbars tun. Auch in Gaststätten muss der Mieter die Türe nicht verlassen, wenn der Vermieter ein Nachbarzimmer als Raucherzimmer ausdrueckt.

Das heißt, die Raucherzimmer sind nie ganz geschlossen. Die Krebsspezialisten haben in einem Viertelfall festgestellt, dass die Türe zum Raucherzimmer permanent offen ist. Green-Red will das Recht jedoch nicht straffen, sondern hofft, dass es zu einer Einigung zwischen Rauchern und Nichtrauchern kommt. Bei den Raucherzimmern erscheint dies recht erfolgreich, da immer mehr Gastgeber erleben, dass solche Vorträge nicht mehr vonnöten sind.

"Vor der Haustür gehen die Räuchermänner raus, es gibt ein Umdenken", sagt Marcus Krüger vom Brauerei-Restaurant in Stuttgart, das bis vor einiger Zeit noch ein Raucherzimmer hatte. Der Hotel- und Gastronomieverband bekräftigt diesen Trend, und auch das Ministerium für Soziales in Stuttgart freut sich, dass diese Fassade immer ruhiger wird: "Restaurants sind weitgehend rauchfrei", so Pressesprecher Dr. Helmut Schorell.

Ist dies noch nicht der Fall, bleiben die Besucher - auch Nichtraucher - ganz weg: "Die Menschen wählen mit den Füssen.

Raucherverbot in Restaurants - BVerfG sichert Eckriegel | Deutsche Anwaltskanzlei Prämie | Recht

Die gesetzlichen Bestimmungen zum Rauchverbot in Restaurants sind verfassungskonform. Dabei hat der Gesetzgeber die Auswahl zwischen unterschiedlichen Absicherungskonzepten. Zum einen kann sie ein strenges Rauchverbot in Restaurants verhängen. Kennzeichnend für ein solches Vorgehen ist, dass das Rauchverbot alle Restaurants ohne Ausnahme erfasst und auch keine getrennten Raucherzimmer erlaubt sind.

Andererseits kann sich der Gesetzgeber für ein begrenztes Schutz-Konzept mit Ausnahmeregelungen zum Rauchverbot aussprechen. Hat sich der Gesetzgeber für einen begrenzten Schutzbegriff entschieden, so sind die Ausnahmeregelungen nach den Prinzipien der Verhältnismässigkeit und des Gleichbehandlungsgrundsatzes festzulegen. Ein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz besteht, wenn der Gesetzgeber Ausnahmeregelungen für Raucherzimmer und Zeltverpflegung erlaubt und wenn nicht auch für einige kleine Restaurants eine Ausnahmeregelung vorzusehen ist.

Es verstößt gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, wenn Diskothekenbetreiber die Errichtung von Raucherzimmern verbieten, während diese für alle anderen Gastwirte offen ist. Sie können sich entweder für einen strengen (Ausnahme-)Nichtraucherschutz oder für ein begrenztes Nichtraucherschutz-Konzept aussprechen.

1 Der Inhaber eines kleinen Restaurants kann das Rauchen gestatten, wenn er keine Fertiggerichte bietet, den Zugang für Menschen unter 18 Jahren untersagt und auf die Rauchgenehmigung und das Zugangsverbot durch ein Hinweisschildweist. Der Diskothekenbetreiber kann getrennte Raucherzimmer errichten, wenn junge Menschen unter 18 Jahren vom Betreten der Discothek ausgenommen sind und gewährleistet ist, dass in den Raucherzimmern nicht tanzen kann.

Das Rauchverbot betrifft nach den Gesetzen zum Nichtraucherschutz in Baden-Württemberg und Brandenburg auch so genannte kleine Restaurants, in denen die Veranstalter keine Möglichkeiten haben, einen eigenen Raucherbereich einzurichten. Der Beschwerdeführer wollte, dass seine Restaurants vom Rauchverbot auszunehmen sind. Das Rauchen in Discotheken ist nach den Rechtsvorschriften in Baden-Württemberg grundsätzlich verboten; die Errichtung eines eigenen Raucherbereiches ist nicht gestattet.

Die Verfassungsbeschwerde war erfolgreich: Das Urteil stellt fest, dass die Verhängung eines Rauchverbotes in Restaurants das grundlegende Recht auf freie Ausübung des Berufs beeinträchtigt (Art. 12 GG), da ein Rauchverbot zu Einschränkungen der persönlichen Erwerbsarbeit von Gastwirten führen kann. Nichtsdestotrotz gibt es keine verfassungsmäßigen Einwände gegen die Annahme eines Rauchverbotes, da eine solche Massnahme durch hinreichende öffentliche Interessen begründet ist.

Prinzipiell ist es Sache des Gesetzgebers zu bestimmen, wie der Schutz von Nichtrauchern gestaltet werden soll. Dabei hat der Gesetzgeber die Auswahl zwischen unterschiedlichen Absicherungskonzepten. Zum einen kann sie ein strenges Rauchverbot in Restaurants verhängen. Kennzeichnend für ein solches Vorgehen ist, dass das Rauchverbot alle Restaurants ohne Ausnahme erfasst und auch keine getrennten Raucherzimmer erlaubt sind.

Andererseits kann sich der Gesetzgeber für ein weniger striktes Schutzprinzip aussprechen, das Ausnahmeregelungen zum Rauchverbot vorsieht. Die Ausnahmeregelungen sind in diesem Falle nach den Prinzipien der Verhältnismässigkeit und der Chancengleichheit bei vergleichbaren Sachverhalten festzulegen. Alle Staaten haben sich für ein begrenztes Nichtraucherschutz-Konzept ausgesprochen. Ausgenommen vom Rauchverbot sind Zelte, Außenverpflegung, das Reisegeschäft und getrennte Raucherzimmer.

In diesem Ansatz widerspricht es dem Verhältnismäßigkeitsprinzip, keine Ausnahmen für einige kleine Restaurants vorzusehen. Eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes liegt vor, wenn Diskothekenbetreiber keine Raucherräume einrichten dürfen, während diese Wahlmöglichkeit allen anderen Wirten offen steht. Die Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit und des Gleichbehandlungsgrundsatzes entkräftet nicht die....

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