Rauchverbot durch Arbeitgeber

Das Rauchverbot der Arbeitgeber

Einrichten von Raucherzonen), unter bestimmten Umständen. Die Mitarbeiter haben ein durchsetzbares Recht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz. Abgrenzung von Raucher- und Nichtraucherbereich. Das Raucherzimmer ist mit einer Klimaanlage sowie einem Be- und Entlüftungssystem ausgestattet.

In der Arbeitswelt rauchen*.

Können Arbeitgeber ein allgemeines Rauchverbot auf allen Betriebsgeländen verhängen? Dies war letztinstanzlich vom BAG zu klären, da ein Arbeitgeber mit dem Gesamtbetriebsrat eine Vereinbarung abgeschlossen hatte, die ein allgemeines Rauchverbot auf dem ganzen Betriebsgelände und in allen Betriebsgebäuden des Unternehmers vorgab. Diese Unternehmensvereinbarung wurde von einer ganzen Serie von Maßnahmen flankiert, die den Mitarbeitern helfen sollen, mit dem Rauchen aufzuhören, wie Nichtraucherkurse, Nikotinflecken, Nikotingummi und Akupunktur-Behandlungen auf eigene Rechnung.

Die Klägerin war der Meinung, dass das allgemeine Rauchverbot einen unverhältnismäßig großen Einfluss auf sein Recht auf Privatsphäre habe und dass es in diesem Umfang weder zum Schutz seiner Kollegen am Arbeitsplatz noch aus anderen operativen Gründen notwendig sei. Es sei nicht Sache des Unternehmers, sich um seine eigene Sicherheit zu kümmern. Die Arbeitgeberin war der Meinung, dass nicht nur die konkreten Gesundheitsgefährdungen anderer Arbeitnehmer dieses Verbots rechtfertigen, sondern bereits ihre Geruchsbelästigung.

Außerdem schützt dieses Rauchverbot auch die Sicherheit der Verbraucher. Der Anspruch der Klägerin auf einen Rauchsalon war nicht gerechtfertigt, denn ein Mitarbeiter konnte auch nicht die Vorlage eines Pausenraums für sportliche Tätigkeiten einfordern. Die Klägerin konnte sich auch nicht darauf berufen, dass seit Jahren kein Rauchverbot in der Firma besteht.

Die Argumente des Arbeitsgebers hat das BAG grundsätzlich befolgt. Sie hat beschlossen, dass ein Rauchverbot verhängt werden kann, wenn es zur Erreichung des gewünschten Ziels zweckmäßig, notwendig und im Verhältnis zu den Rechten der Verbraucher steht. Das Rauchverbot ist für den gesundheitlichen und geruchlichen Nichtraucherschutz sinnvoll.

Diese Massnahme war auch deshalb notwendig, weil nicht klar war, wie ein ähnlicher Nichtraucherschutz erreicht werden kann. Der Interessenausgleich musste jedoch bedenken, dass das Nichtrauchen in einigen Gebieten des Außenbereichs keine wesentlichen Auswirkungen auf die Raucher hat und dass ein Rauchverbot im Außenbereich daher unangebracht und daher ineffizient war.

Ein Rauchverbot unter freiem Himmel kann nicht dadurch gerechtfertigt werden, dass es für Raucher leichter gemacht werden sollte, das Rauchverbot aufzugeben. Insofern ist der Arbeitgeber nicht berechtigt, weiter in das Privatleben des Mitarbeiters eingreifen, soweit dies zum Schutze der anderen Arbeitnehmer vonnöten ist. So kann der Arbeitgeber zum Nichtraucherschutz in allen Firmengebäuden ein Rauchverbot aussprechen.

Besteht im Unternehmen ein betrieblicher Beirat, hat der betriebliche Beirat ein diesbezügliches Mitspracherecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG), so dass das Rauchverbot durch eine betriebliche Vereinbarung geregelt werden soll. Der Arbeitgeber muss keine Übergangszeit für die Raucherentwöhnung einräumen. Bei Nichteinhaltung des Rauchverbots muss der Arbeitgeber eine Verwarnung aussprechen.

Verletzt ein Mitarbeiter dann trotz mehrerer Abmahnungen das Rauchverbot, kann der Arbeitgeber das Beschäftigungsverhältnis auch dann beenden, wenn er schon lange im Unternehmen ist (Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 16 Sa 346/97 * Die erste Veröffentlichung des Artikels war in der Rhein-Zeitung.

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