Raucherschutz am Arbeitsplatz

Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz

Übertretungen zählen und wer raucht, auch wenn es der Chef selbst ist, steht legal schnell im Regen. Doch was genau bedeutet das für Raucher, wird es in Zukunft keine Raucherpausen mehr geben? BGB zum Schutz der Gesundheit am Arbeitsplatz. Die Einführung eines Nichtrauchergesetzes am Arbeitsplatz auf EU-Ebene wird seit einiger Zeit in Brüssel diskutiert. Durch die Umsetzung würde eine bundesweit einheitliche Regelung zum Schutz von Nichtrauchern, insbesondere in der Gastronomie, erreicht.

Konsequenzen von Rauchverboten am Arbeitsplatz | Recht

Längst haben Raucherverbote am Arbeitsplatz den Stellenwert von Etikette -Regelungen verlassen: Sie sind Teil der Arbeitssicherheit und Teil der Betriebsordnung. Übertretungen gelten und wer geraucht hat, auch wenn es der Chef selbst ist, steht legal fest im Regenguss. Bei Nichteinhaltung des Rauchverbots kann der Unternehmer eine Geldbuße oder eine Verwarnung auferlegen.

Der Arbeitsplatz kann sich im Nebel rascher lösen, als Sie dachten. Bei wiederholten Verstößen kann eine Entlassung auch dann gerechtfertigt sein, wenn der Mitarbeiter bereits seit vielen Jahren im Unternehmen ist (LAG D?, Urteile vom 17.6.1997, 16 Sa 346/97). Wenn Sie ein Nikotinabhängiger sind, können Sie aus persönlichen Gründen entlassen werden. Wurde das Rauchen aus sicherheitstechnischen Gründen, z.B. Feuer- oder Explosionsrisiko, untersagt, kann auch eine sofortige Beendigung in Erwägung gezogen werden.

Ein Verstoß des Arbeitgebers gegen den Grundsatz der Chancengleichheit liegt nicht vor, wenn er nur einen oder mehrere, nicht alle Mitarbeiter, die gegen ein Raucherverbot verstoßen, entlassen hat, da sich der Grundsatz der Chancengleichheit nicht auf Geschmacksmusterrechte, also auch nicht auf Entlassungen bezieht (BAG, Urteile vom 28.4.1982, 7 ZR 1139/79, APR Nr. 52 bis 242 Gleichbehandlungsgesetz).

Bei Nichteinhaltung des Rauchverbots sind die Sanktionsoptionen des Arbeitsgebers grundsätzlich nicht anwendbar. Arme Modelle schweigen das Arbeitsrecht "Waffen". Mitarbeiter können nicht mit Erfolg die Bezahlung ihrer Rauchpausen fordern (LAG Mainzer Richter vom 21.1.2010, 10 Sat 562/09).

Gibt es eine explizite Stempelpflicht und benutzt ein Mitarbeiter das Gerät nicht, so hat er den Auftraggeber zur Zahlung des Entgelts zu veranlassen, ohne die fällige Dienstleistung zu erbringen. Sie verpflichtet sich damit zu einem Arbeitszeitmissbrauch, der eine Verwarnung, eine rechtzeitige oder auch ausserordentliche Benachrichtigung rechtfertigt (LAG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 6.5.2010, 10 Sat 712/09).

Darüber hinaus kann der Dienstgeber die auf die Pausen zurückzuführende Vergütung vorenthalten. Verstößt der Unternehmer gegen seine Verpflichtung, Nichtraucherschutz zu treffen, hat dies nicht zwangsläufig den Verzicht auf die Verpflichtung zur Arbeit zur Folge. Jedoch kann der Angestellte, der seinen Dienstherrn vergeblich um Behebung der Situation gebeten hat, seine Arbeit behalten, ohne seine Lohnansprüche zu verlieren nach § 273 bwg.

Wird ein Gesundheitsschaden durch passives Rauchen verursacht, hat der Raucher - jedenfalls rein rechnerisch - einen Anspruch auf Schadensersatz gegen seinen schuldhaften untätigen Dienstherrn ( 280 und 823 BGB). Doch in der Realität werden nur sehr wenige Arbeitnehmer die Kausalität des mangelnden Schutzes vor der Erkrankung nachweisen können, da eine ganze Serie von Einflussfaktoren in der Regel eine wichtige Voraussetzung für das Auftreten von gesundheitlichen Schäden ist.

Im Falle einer schwerwiegenden Schutzpflichtverletzung kann der/die NichtraucherIn das Anstellungsverhältnis nach vorhergehender Androhung ohne Einhaltung einer Frist auflösen. Der Dienstgeber haftet für den mit der Auflösung des Dienstverhältnisses verbundenen Schaden (§ 628 Abs. 2 BGB). Im Übrigen darf das Arbeitsämter dem erwerbslosen Arbeitnehmer im Falle einer solchen Auflösung keine Sperrfrist auferlegen (LSG Hessisches Landesamt, Entscheidung vom 11.10.2006, VII.

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