Nichtraucherschutzgesetz Rlp

Raucherschutzgesetz Rlp

Ausschnitt aus dem Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, jeden Nichtraucher an seinem Arbeitsplatz vor Tabakrauch zu schützen. Es regelt den Schutz von Nichtrauchern in öffentlichen Gebäuden, Krankenhäusern, (Universitäts-)Schulen, Kindertagesstätten, Heimen, Restaurants, Diskotheken, Sportstätten, Kinos und anderen Einrichtungen. Hinweise zu den Bestimmungen des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz für Restaurants. Erfahren Sie, warum Wenn der Mieter eines Restaurants nach Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes (hier: Land Rheinland-Pfalz) wegen des darin eingeführten Rauchverbots für öffentliche Restaurants einen Umsatzrückgang erleidet, führt dies nicht zu einem Schadensersatzanspruch gegen den Mieter.

Landesgesetz Rheinland-Pfalz

Herzlich wilkommen zum nationalen Recht im Netz! Bundesjustizministerium und Innenministerium des Bundeslandes Rheinland-Pfalz machen in Kooperation mit den anderen Landesministerien und der Staatsanwaltschaft in einem Gemeinschaftsprojekt mit der Rechtsanwaltskanzlei Rechtsanwälte, die interessierten Bürgern über das Netz zugänglich.

Entscheide der rheinland-pfälzischen Gerichtshöfe, die für die Allgemeinheit von besonderer Bedeutung sind. Alle derzeit geltenden behördlichen Bestimmungen. die Suche, mit der Sie rasch auf die Gesetze zugreifen können, z.B. durch das Eingeben von Texten, die Detailsuche, mit differenzierteren Suchoptionen, die Sachgebietsfunktion, die eine Zuordnung nach der Klassifizierungsnummer der Verordnungen ermöglicht.

Sie finden sich stattdessen in den gesetzlichen Bestimmungen des Gesetzes- und Verordnungsblattes des Bundeslandes Rheinland-Pfalz oder aus der Erhebung des revidierten Landesgesetzes Rheinland-Pfalz - BSP - sowie in den Verwaltungsbestimmungen der zu ihrer Publikation vorgesehenen Publikationen. Weitere Infos zum Staatsrecht online: Anmerkung: Das Justizministerium des Bundeslandes Rheinland-Pfalz und die Rechtsanwaltskanzlei Rechtsanwälte beraten nicht über die Auslegung oder Nutzung der in diesem Service zur Verfügung gestellten Daten.

Bundesministerium für soziale Angelegenheiten, Beschäftigung, Soziales, Gesundheit u. Demographie|Nichtraucherschutz in Rheinland-Pfalz|Willkommen in Rheinland-Pfalz

Sie beinhaltet ein generelles Verbot des Rauchens in allen Bundeseinrichtungen und im öffentlichen Nahverkehr. Ein verbesserter Schutz vor passivem Tabakkonsum am Arbeitsplatz wird durch die Arbeitsplatzverordnung erreicht (ggf. muss der Unternehmer ein generelles oder auf die jeweiligen Arbeitsbereiche begrenztes Verbot einführen). Jährlich versterben landesweit rund 140.000 Menschen an den Folgen des Rauchens.

Jedes Jahr stirbt in Rheinland-Pfalz etwa 2.100 Menschen an malignen Tumoren in den Luftröhren, Bronchen und Lungen, von denen 80 bis 90 % durch Rauch entstehen. Auch Nichtraucher, die dem Rauch von Tabakwaren aussetzen, bergen ein erhöhtes Sicherheitsrisiko. In der 2005 vom Krebsforschungszentrum Mannheim durchgeführten Untersuchung "Passivrauchen - ein unterbewertetes gesundheitliches Risiko" wurde festgestellt, dass in der Bundesrepublik jedes Jahr rund 3.300 Menschen an den Folgen von Passivrauch erkranken.

Verlegt nach Rheinland-Pfalz bedeutet dies 165 Tote, die sich vermeiden ließen. Der Schutz von Nichtrauchern ist keine Angelegenheit der Geruchsbeeinträchtigung, sondern des gesundheitlichen Schutzes und damit ein spezielles Thema der rheinland-pfälzischen Staatspolitik. Ergänzend zu den Angaben zum rechtlichen Schutz von Nichtrauchern möchten wir Ihnen gerne Kontaktpersonen benennen und auf weitere Möglichkeiten zur Entwöhnung und Vorbeugung hinweisen.

Der Nichtraucherschutz in Rheinland-Pfalz regelt die EinfÃ??hrung und Anwendung des Nichtraucherschutzes auf folgenden Gebieten: öffentliche Verwaltungen, Spitäler, Präventions- und Rehabilitationsstätten, Jugendhilfeeinrichtungen, Schulen, Senioren- und Pflegeeinrichtungen, Behinderteneinrichtungen, Restaurants, Hochschulen, Fachschulen, Einrichtungen der Volksbildung, Theatern, Filmtheatern, Sporteinrichtungen. Das Rauchen ist in den Nichtraucheranlagen für alle Bewohner verboten; es betrifft sowohl Bauten als auch im Sinne des Jugendschutzes in Jugendhilfeeinrichtungen und im Schulgelände auch die zu den Anlagen gehörenden Freiflächen.

Erst wenn dies aus besonderem Grund notwendig oder gerechtfertigt ist (Art. 13 GG - Unverletzlichkeit der Behausung, getrennte Räumlichkeiten in Restaurants, konzeptuelle oder heilpädagogische Gründe), ist die Errichtung von speziellen Raucherräumen oder eine Rauchgenehmigung für Privatpersonen auch in gewissen Nichtraucheranstalten zulässig. Eine generelle Nichtraucherregelung in den betroffenen Gebieten ist notwendig, um einen angemessenen Schutz der Gesundheit der Benutzer dieser Betriebe und auch der dort tätigen Arbeitskräfte zu gewährleisten.

Das Verfassungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 30. 9. 2008 dem Landtag den Auftrag erteilt, eine neue Rechtsvorschrift zum Schutz von Nichtrauchern in kleinen, getränkebeeinflussten Einraumrestaurants zu erlassen. Das Europäische Parlament hat in seiner Erklärung vom 14. Juni 2008 erklärt, dass das im Nichtraucherschutzgesetz verankerte Verbot des Rauchens in Restaurants mit der durch die rheinland-pfälzische Verfassung gewährleisteten Berufsfreiheit und dem freien Betrieb von Einraumrestaurants nicht vereinbar ist.

Mit der Verabschiedung des Landesgesetzes zur fraktionsübergreifenden Novellierung des Nichtraucherschutzrechts in Rheinland-Pfalz am 27. April 2009 hat der Landestag das neue Bundesgesetz verabschiedet. Es ist am 5. Juli 2009 in Kraft getreten und sieht vor allem Ausnahmeregelungen zum Raucherverbot in der Gemeinschaftsverpflegung vor. Darüber hinaus wurden Veränderungen des rechtlichen Raucherschutzes für künstlerische Leistungen und des Raucherschutzes in Jugendhilfeeinrichtungen vorgenommen. zur Förderung der Gesundheit in Rheinland-Pfalz e.V.

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