Nichtraucherschutzgesetz bw

Raucherschutzgesetz bw

Das Nichtraucherschutzrecht in der BaWü befasst sich nicht mit der Nummer. Das haben sie vielleicht nicht alle, aber zu so offensichtlichen Tricks Anlass für die Revision war eine Untersuchung von Sozialministerin Karin Altpeter (SPD) im vergangenen Jahr im Hinblick auf das nationale Nichtraucherschutzgesetz. Der Nichtraucherschutz in Baden-Württemberg: Gesetzeslücken und Verschmutzung durch Tabakrauch. Der Nichtraucherschutz in Restaurants muss strikt beachtet werden. Das Sozialministerium legt Vorschriften zum Schutz von Nichtrauchern fest.

Sozialministerium Baden-Württemberg

Mit der Novellierung des Nichtraucherschutzgesetzes im Jahr 2009 ist in Baden-Württemberg ein neues Gesetz in Kraft getreten. Das Leitmotiv der Novelle war die Regelung eines Gleichgewichts zwischen dem Bevölkerungsschutz vor den Risiken des passiven Rauchens und den fachlichen und ökonomischen Belangen der Inhaber von kleinen Restaurants ("Eckkneipen") und Discotheken sowie den Belangen der Raucher. Rauchverbot besteht in Restaurants unter 75 qm und ohne separaten Raum, wenn keine oder nur einfache Kaltspeisen zum Konsum vorort angeboten werden, der Zugang für Minderjährige verweigert wird und die Restaurants im Zugangsbereich eindeutig als Raucherrestaurants markiert sind, zu denen Minderjährige nicht zugelassen sind.

Im Diskothekenbereich ist das Rauchverbot in völlig getrennten Seitenräumen ohne Dancefloor gegeben, wenn der Zugang zur Discothek auf Menschen über 18 Jahre begrenzt ist und die Seitenräume als Raucherzimmer eindeutig markiert sind. In einer landesweiten Studie zum Nichtraucherschutzgesetz Baden-Württemberg wurden Mängel bei der Durchführung des Gesetzesentwurfs festgestellt. Aus der Auswertung geht hervor, dass die Kontrolle viel zu wenig unabhängig von Anlässen ist und durch undeutliche Ausführungsanweisungen verschärft wird.

Aus diesem Grund hat das Ministerium für Soziales die nicht immer leicht verständliche Durchführungsanweisung revidiert, um den Regulierungsbehörden die Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen zur Sicherstellung der Erfüllung des Nichtraucherschutz-Gesetzes zu vereinfachen. Eine Verordnung machte die Regulierungsbehörden auf die ermittelten Mängel aufmerksam und verlangt, dass in Zukunft öfter als bisher kontrolliert wird, auch ohne besonderen Grund, und zwar nicht nur bei Beanstandungen oder Beschwerde.

Anwaltsflatrate

Sehr geehrte Juristen, ich bin Schützenvereinsmitglied in Baden-Württemberg." Es gibt keinen Gastgeber für das Gästezimmer. Für die Drinks, die mit einem geringen Erlös zur Deckung der Ausgaben abgegeben werden, sind die Teilnehmer selbst mitverantwortlich. Jetzt gibt es immer wieder Streit darüber, ob das Landesinnere des Landes Baden-Württemberg für unser Clubhaus gilt.

Dafür geben die Beteiligten nun folgende Argumentation an: Pro: Das Gesetz über die Verpflegung des Clubhauses (LNRSchG) trifft auch auf unser Clubhaus zu, da die Aussagen des Bundeslandes Baden-Würtemberg auch ausdrücklich Clubrestaurants erwähnen. Weil wir diese nicht haben und auch nicht benötigen, sind wir kein Restaurant und daher trifft das Gesetz nicht auf uns zu. Weitere Informationen zum Thema: Diese Auskunft ist vom 13.04.2008 und kann auslaufen.

Fragen Sie jetzt Ihre aktuellen Fragen und erhalten Sie eine rechtlich verbindliche Auskunft von einem Anwalt. Auf der Grundlage der beschriebenen Fakten und unter Beachtung des erforderlichen Aufwands werde ich Ihre Fragen beantworten, und ich möchte darauf verweisen, dass diese Beantwortung keine abschliessende rechtliche Untersuchung ist, sondern nur eine erste Beurteilung des Problems und seiner juristischen Beurteilung.

Der " Abverkauf " der mitgeführten Getränken erfolgt, wie Sie die Praxis beschreiben, auf eigene Faust; nur die Teilnehmer haben Zugang; es gibt kein typisches Restaurant, in dem ein Vermieter Essen und/oder Trinken ausgibt. "Vielen Dank für die sehr rasche Beantwortung!

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