Nichtraucherschutzgesetz Berlin

Raucherschutzgesetz Berlin

Diese Woche feiert das Berliner Nichtraucherschutzgesetz seinen zehnten Geburtstag. Aber das Rauchen geht dort weiter, wo es nicht erlaubt ist. Berliner Restaurants und Bars rauchen aus Sicht der Nichtraucher immer noch zu viel. BGBl. der DDR Teil I oder Teil II, ABl.

= Amtsblatt für Berlin. Law and Ordinance Gazette for Berlin - Publisher: Senate Department of Justice.

Nichtraucherschutzrecht - Berlin.de Deutschland

Mit dem Bundesgesetz über den Nichtraucherschutz (BNichtrSchG) vom 20.07.2007 (inkraftgetreten am 01.09.2007) wird das Raucherverbot in Bundeseinrichtungen und im ÖPNV geregelt. Hierzu zÃ??hlen Behörden, Abteilungen, Gerichten und anderen öffentlichen Instanzen des Vereins sowie den Institutionen der Verfassungsorgane des Vereins ( "Bundestag, Bundesrat, Präsidialamt, Bundesministerien und Bundesverfassungsgericht"). Öffentliche Verkehrsmittel, die dem Nichtraucherschutzgesetz unterstellt sind, sind Bahnen, Strassenbahnen, Flugzeuge, Passagierschiffe und Fährschiffe, Busse und Motorfahrzeuge (z.B. Taxis), soweit sie für die entgeltliche Personenbeförderung oder nach § 1 des Personenbeförderungsgesetzes verwendet werden.

Sie ist auch auf den Bahnhöfen der Staatsbahnen anwendbar.

VIS BE

Lieber Benutzer, das Bundesland Berlin, repräsentiert durch die Landesjustizverwaltung in Kooperation mit der Rechtsanwaltskammer Berlin, macht den Berlinerinnen und Berliner alle gültigen Versionen der gesetzlichen Bestimmungen kostenlos zugänglich. Der Zusammenschluss und Wegfall der gesetzlichen Bestimmungen findet innerhalb weniger Werktage nach der Bekanntmachung im Gesetzblatt für Berlin (GVBl.) statt.

Sie können bei uns intuitiv recherchieren und eine Vielzahl von Suchmöglichkeiten nutzen. Weitere Infos zur Suche und Nutzung dieses Angebotes erhalten Sie unter der Rubrik Help. Wir wünschen Ihnen viel Glück bei Ihrer Suche! Anmerkung: Die Rechtsabteilung der Universität Hohenheim und die Rechtsanwaltskanzlei beraten nicht über die Auslegung oder Nutzung der in diesem Service zur Verfügung gestellten Daten.

Die Raucherentwöhnung nach dem Nichtraucherschutzgesetz Berlin gilt nicht als Marktverhaltensverordnung im Sinn des 3a USG.

Unser Mandant, ein Berliner Spielstättenbetreiber, wurde vom klagenden Verein im Sinn von 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG auf Verstoß gegen das Nichtraucherschutzgesetz Berlin (NRSG-Bln) verklagt. Der Vorwurf wurde vom Landesgericht Berlin mit Beschluss vom 02.06.2017 - Az. 102 A 17/17 zurueckgewiesen.

Insofern schließt sich das Landgericht unserer Auffassung an, dass 1, 2 NRSG-Bln keine Marktverhaltensverordnung nach 3a des § 3a UWG sein kann: Eine Marktreferenz fehlt dem NRSG-Bln, da das generelle Verbot des Rauchens in der Öffentlichkeit, das durch die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes beabsichtigt ist, den Schutz der Gesundheit vollkommen losgelöst von der Marktteilnahme vorsieht.

Das Gesetz bezweckt nach der Rechtfertigung des Rechts allein den Schutz der Menschen vor den Gesundheitsrisiken des Passivrauchens. Ein weiteres Ziel, nach dem auch das Verhalten des Marktes reguliert werden sollte, ergibt sich nicht aus der Rechtfertigung des Parlaments. Der reflexive Effekt auf den Absatzmarkt reicht nicht aus, um eine Regulierung des Marktverhaltens zu rechtfertigen.

Die Bestimmungen des Jugendmedienschutzgesetzes und des Staatsvertrages über den Jugendschutz in den Medien gelten nach allgemeiner Auffassung als Marktverhaltensregeln. Sofern das NRSG-Bln in seiner Begründung zum Gesetz jedoch den Jugendschutz explizit nennt, ist dies im vorliegenden Fall irrelevant, da jungen Menschen der Zugang gemäß 6 Abs. 4 S. 1 SpielhG-Bln verweigert wird und damit junge Menschen von vorneherein als Konsumenten oder Marktbeteiligte ausgeschlossen sind.

Damit hat das Berliner Landesgericht die einstweilige Verfügung zu Recht abgetan.

Auch interessant

Mehr zum Thema