Nichtraucherschutzgesetz am Arbeitsplatz

Das Nichtraucherschutzrecht am Arbeitsplatz

Die Einführung eines Nichtrauchergesetzes am Arbeitsplatz auf EU-Ebene wird seit einiger Zeit in Brüssel diskutiert. Durch die Umsetzung würde eine bundesweit einheitliche Regelung zum Schutz von Nichtrauchern, insbesondere in der Gastronomie, erreicht. BGB zum Schutz der Gesundheit am Arbeitsplatz. Der Nichtraucherschutz ist arbeitsrechtlich geregelt. Das Rauchen am Arbeitsplatz ist heute in den meisten Unternehmen tabu - zumindest in Innenräumen.

Rauchen in Zukunft untersagt

Episode 66. Sie ist die einzigste Nichtraucherfrau in ihrer Gesellschaft. Die Kolleginnen und Kollegen kommen regelmässig zum Thema Raucherei im Sekretariat zusammen. Ob das gesetzlich erlaubt ist, stellt sich für sie die Frage. Gemäß dem Arbeitsschutzgesetz muss der Unternehmer sicherstellen, dass Nichtraucher vor den Auswirkungen von Zigarettenrauch am Arbeitsplatz bewahrt werden.

In Büroräumen und ähnlichen Räumlichkeiten wie z. B. Ateliers ist das Rauchverbot nur dann gegeben, wenn ein Rauchender und wenigstens ein anderer im Zimmer zusammenwirken. Im Büro, wo nur geraucht wird, ist das Rauchverbot gültig. Rauchverbot in Arzt- und Garderobenräumen. Im Aufenthalts- und Bereitschaftsraum muss der Unternehmer dafür Sorge tragen, dass durch Passivrauchen keine Verletzungen von Nichtrauchern entstehen, jedenfalls durch geeignete Lüftungsmaßnahmen, separate Pausen für rauchfreie und rauchfreie Angestellte, Zeitbegrenzungen für Rauchgenehmigungen etc.

Nach dem Tabakschutzgesetz (TNRSG) sind nicht nur Raucherverbote in Lehr- und Weiterbildungsräumen und für den Schulsport, sondern auch in öffentlichen Räumlichkeiten vorgesehen. Im Rahmen des TMRSG sind besondere Regelungen für gastronomische Betriebe vorgesehen. Am 1. und 5. Mai 2018 tritt eine Novellierung des Arbeitnehmerschutzgesetzes in Kraft, die ein generelles Raucherverbot für Arbeitsplätze in Wohngebäuden vorsieht, auch wenn nur ein einziger Raucher im Betrieb ist.

Die Verordnung ist daher besonders für Unternehmen von Bedeutung, in denen das Tabakverbot nach dem TMRSG nicht angewendet wird. Das Gesetz enthält jedoch Ausnahmeregelungen zum Raucherverbot. Beispielsweise können Unternehmen individuelle Raucherzimmer (sog. "Raucherzimmer") zur Verfügung stellen, wenn eine genügende Anzahl von Räumen am Arbeitsplatz bereitsteht.

Die Raucherzimmer dürfen jedoch keine Arbeitszimmer sein. Es muss auch sichergestellt sein, dass kein Rauch in die Arbeitsbereiche gelangt, in denen das Rauchen verboten ist. Der Raucherraum muss abschließbar sein und separat belüftet werden. Bei Betrieben, in denen nur Rauchende angestellt sind, ist das Rauchen am Arbeitsplatz nach wie vor erlaubt, sofern kein Publikumsverkehr am Arbeitsplatz stattfindet.

Das Rauchverbot aufgrund von bestimmten Arbeitsprozessen, Arbeitsmethoden und Arbeitsmaterialien, wie z. B. die Arbeit mit gefährlichen Arbeitsmaterialien, die Arbeit in explosionsgefährdeten Umgebungen oder an Arbeitsstätten oder in Räumlichkeiten, in denen die Gefährdung durch biologische Arbeitsmittel gegeben ist, bleibt davon unbeeinflusst. Wenn es im Betrieb einen eigenen Beirat gibt, kann eine Werksvereinbarung zum Schutz von Nichtrauchern zustandekommen.

So können beispielsweise die Lage der Raucherzimmer und deren Ausstattung, die das Unternehmen gesundheitsfördernde Massnahmen im Zusammenhang mit dem Schutz von Nichtrauchern bietet, sowie, wenn objektive Anhaltspunkte bestehen, weitere Raucherverbote vereinbart werden. Jeder, der gegen die Regeln des Raucherschutzes verstösst, begehen eine Ordnungswidrigkeit und drohen erhebliche Bussgelder.

Das gilt sowohl für den Unternehmer, der die Beachtung der Vorschriften zum Nichtraucherschutz nicht gewährleistet, als auch unter bestimmten Bedingungen für diejenigen, die Zigaretten - oder E-Zigaretten - entgegen dem Raucherverbot verwenden. Letzteres fällt entgegen der landläufigen Ansicht auch unter die Bestimmungen zum Nichtraucherschutz. Die Arbeitgeberin von Carin S. muss sicherstellen, dass sie vor den Auswirkungen des Tabakrauches bewahrt wird.

Das Unternehmen wird ab dem kommenden Jahr einem generellen Raucherverbot unterliegen. Ab diesem Datum ist das Arbeiten im Sekretariat des Kollegen nicht mehr gestattet. Die Arbeitgeberin von Frau S. kann jedoch ein Raucherzimmer aufstellen. Dies darf kein Arbeitsbereich sein und es muss sichergestellt sein, dass kein Rauch in die Unternehmensbereiche eindringt, in denen das Tabakrauchen verboten ist.

Frau Dr. med. Monika Strurm ist Fachanwältin für Arbeits- und Sozialrecht bei der Rechtsanwaltskanzlei Fellner Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mbH (fwp).

Mehr zum Thema